Foto: BKW FMB Energie AG, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Schnelle Verbreitung fand am Montag die Enthüllungsgeschichte von Dominik Feusi in der BaZ zum Public Affairs-Konzept von Alpiq. Neben den schlechten Zahlen zum Geschäftsjahr 2015 wurde am Montag dadurch ersichtlich, dass Alpiq nicht nur 49% seiner Wasserkraftwerke, sondern am liebsten auch seine Atomkraftwerke loswerden würde. Bei der gegenwärtig miserablen Marktsituation kommt für beides vor allem der Staat als Käufer infrage. Damit hätte die im Jahr 2007 beschlossene Strommarktliberalisierung nicht nur die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, sondern auch namhafter Erzeugungskapazitäten zur Folge. Von "Liberalisierung" im Sinne einer Öffnung hin zum Wettbewerb kann also keine Rede sein.
Als traurige Ironie der Geschichte erscheint, dass sich die Schweizer Energiewirtschaft ja schon heute im Wesentlichen im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Avenir Suisse hat im September 2015 die Eigentümerstrukturen und Verflechtungen der Branche schön aufgezeigt. Im Grunde genommen ersuchen also staatliche Unternehmen um Verstaatlichung. Dies bedeutet aber auch, dass die grossen Verluste der letzten Jahre schon heute von der öffentlichen Hand - und damit letztlich vom Steuerzahler - getragen werden (siehe schon im November 2014 hier im Blog). Auch wenn diese Entwicklungen vor allem in Deutschland - und damit ausserhalb des Machtbereichs des Schweizer Gesetzgebers - in Gang gesetzt wurden, wäre nun doch der Moment gekommen innezuhalten und zu fragen: Wissen wir denn eigentlich, was wir tun?
St.Gallen, 11. März 2016