#FürDich: Nein zur grünen Wirtschaft

Seit dem Start der Kampagne "Ja zur Grünen Wirtschaft" werden wir förmlich mit Babyfotos bombardiert. "Für Dich" lautet der eingängige Slogan, der uns daran erinnern soll, dass wir unseren Nachkommen eine bewohnbare Erde zurücklassen sollten. Die Berufung auf kommende Generationen ist deshalb bequem, weil sich die ungeborenen Massen noch nicht selbst artikulieren können. So fühlen sich nun plötzlich auch 150 Rentnerinnen berufen, für ihre Ur-Ur-Urenkel eine (juristisch chancenlose) Klimaschutzklage zu erheben: "Ich kämpfe vor allem für die, die nach mir kommen." Wer mit Babys argumentieren will, kann jedoch auch sehr gut für ein "Nein" zur Grünen Wirtschaft werben.

In regelmässigen Abständen veröffentlicht das Bundesamt für Statistik eine Taschenstatistik zum Umweltzustand in der Schweiz. Wer die Zahlen und Diagramme durchstöbert, wird in fast allen Bereichen positive Entwicklungen ausmachen - vor allem auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern. Die Umweltpolitik in der Schweiz hat einen hervorragenden Leistungsausweis! Sollen wir nun noch einen Schritt weiter gehen? Sollen wir Umweltnutzung und Umweltschutz nicht nur in eine Balance bringen, sondern darüber hinaus "die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten", wie es die Initiative verlangt? Ein solches Ziel ginge über traditionelle Verständnisse von Nachhaltigkeit hinaus, und bedeutet einschneidenden Verzicht.

Die Antwort darauf hängt, wie die Initianten der "Grünen Wirtschaft" nahelegen, davon ab, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen möchten. Wer möchte, dass seine Kinder auch die Welt bereisen und fremde Kulturen kennenlernen können, dass sie zu Hause auf ein hervorragendes Bildungs- und Gesundheitssystem zugreifen können, dass sie sich für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bewerben können, dass sie eine Chance auf Selbstverwirklichung haben... Mit anderen Worten: Wer will, dass seine Kinder nicht auf alles verzichten müssen, was für ausländische Kinder im Jahr 2050 selbstverständlich sein wird, der kann nur mit "Nein" zur Grünen Wirtschaft stimmen.

St.Gallen, 26. August 2016

Anwälte in der "Internet-Revolution"

"Die Internet-Revolution erfasst auch die Anwaltsbranche", schrieb Eugen Stamm letzten Dienstag in der NZZ. Angesprochen ist das verstärkte Aufkommen von "Legal Tech", analog zu "FinTech" also die Transformation von Rechtsberatung und Streiterledigung durch informations- und kommunikationstechnische Lösungen. Eugen Stamm vermutet, dass neue Technologien wohl auch zu neuen Geschäftsmodellen in der Rechtsbranche führen werden, sowie zu mehr Automatisierung und Effizienz. Wenn Eugen Stamm das Wort "erfasst" braucht, so liegt er sicher richtig, denn das Wort drückt Passivität aus. Die technologiegetriebenen Innovationen entstehen nicht in der Anwaltsbranche, sondern werden von aussen an diese herangetragen. Diese Behäbigkeit ist gefährlich.

Informations- und Kommunikationstechnologien verändern heute viele Bereiche der Old Economy. Offenkundig erfassen diese Veränderungen nicht nur die Effizienz von etablierten Geschäftsprozessen (Automatisierung), sondern heben die Produkte und Dienstleistungen auf ein gänzlich neues Qualitätsniveau. In diesem Sinne kann es leicht passieren, dass die informationstechnische Lösung wichtiger wird als die eigentliche Dienstleistung - und diese dann entsprechend als Kernprozess verdrängt. Blickt man etwa auf Medgate, den nach eigenen Angaben führenden Anbieter telemedizinischer Dienstleistungen in der Schweiz, so wird diese Firma massgeblich durch ICT-Firmen getragen, mit den Ärzten als Angestellte.

Eine Anwaltschaft, die sich neuen technologischen Entwicklungen verschliesst, könnte sich auch bald in einer zudienenden Rolle wiederfinden. So hat der Schweizerische Beobachter (Ringier Axel Springer Schweiz AG) mit "guider" schon eine digitale Rechtsberatungsplattform geschaffen, die digitale Produkte mit persönlicher juristischer Beratung kombiniert. In einer Welt, in der - selbst für Juristen - Google erste Anlaufstelle für die Lösung von Rechtsproblemen bildet, werden sich nur wenige Anwälte als unabhängige Dienstleister halten können: Nicht diejenigen, die nur Informationen sammeln und aufbereiten können, sondern vor allem diejenigen, die diese Informationen auch einordnen, vernetzen und auf kreative Weise neu anwenden können.

St.Gallen, 19. August 2016

One (wo)man, two votes? Stimmfaule sind anders zu motivieren!

Nach der Brexit-Abstimmung wurde schnell geltend gemacht, die Jugend, welche für den Verbleib in der EU gestimmt habe, würde um ihre Zukunft betrogen. Die Diskussion führte auch zu einem interessanten Vorschlag von Regierungsrätin Jacqueline Fehr: Demgemäss würde das Gewicht der Stimmen der Jungen verdoppelt, da die Jungen auch die Resultate der Urnenentscheide (er-)tragen müssten. Der Vorschlag bedarf einer - wohl chancenlosen - Änderung von Art. 136 Abs. 1 BV, ist aber auch aus anderen Gründen abzulehnen.

Ich persönlich halte wenig davon, die (eher apolitischen) Millennials in ihrer Abstimmungsträgheit noch damit zu belohnen, dass sie gegenüber anderen Altersgruppen mehr Stimmgewicht erhalten. Wer am 23. Juni in Grossbritannien nicht abstimmen ging, dem war die Frage des Verbleibs in der Europäischen Union wohl egal. Es gäbe jedoch einen anderen Weg, den "Digital Natives" in demokratischen Abstimmungen mehr entgegen zu kommen. Beispielsweise könnte man durch eine Anpassung des Auszählungsvorgangs das Problem von knappen Zufallsmehrheiten angehen, welches in der Schweiz auch häufig vorkommt.

Die persönliche Stimmabgabe an der Urne (Art. 5 Abs. 3 BG über die politischen Rechte) ist ein Relikt aus dem analogen Zeitalter und diente in dieser Zeit der ordnungsgemässen Organisation der Wahlen und Abstimmungen. Durch die vorzeitige und briefliche Stimmabgabe (Art. 7 f. BPR) ist das Abstimmungsprozedere schon länger nicht mehr auf einen Tag fokussiert, sondern wurde zu einem längeren Prozess umgeformt. Ausgezählt werden die Stimmen aber erst nach der Schliessung der Urnen, wodurch in einer analogen Welt das Abstimmungsgeheimnis bestmöglich gewahrt werden kann.

In einer digitalen Welt gibt es für dieses Vorgehen wenig Gründe. Mit der heute grundsätzlich möglichen elektronischen Stimmabgabe (Art. 8a BPR) könnten die abgegebenen Stimmen öffentlich aggregiert werden, ohne dass das Abstimmungsgeheimnis tangiert ist. Dies würde der trägen Masse der Abstimmungsabstinenten ein Signal geben, dass sie sich in umstrittenen Sachvorlagen vielleicht doch noch an die (elektronische) Urne bewegen sollten. Weitergehend könnte man auch den "taktisch" Abstimmenden bis zur Schliessung der (elektronischen) Urnen Gelegenheit geben, ihre Stimme nochmals zu ändern. Die Wahlbeteiligung in umstrittenen Vorlagen und die Legitimität des Abstimmungsresultats würden dadurch steigen; die Resultate könnten nicht mehr leichthin als "Zufallsmehr" abgetan werden.

St.Gallen, 1. Juli 2016